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Die Entscheidung der Bezirksordnungsbehörde und gegebenenfalls eine Befassung der Verwaltungsgerichte mit dem Anliegen des Beschwerdeführers kann zudem möglicherweise schon die Beseitigung der in der Verfassungsbeschwerde angeführten Beschwer zum Ergebnis haben, jedenfalls aber erheblich zur Erhellung der Grundlagen der verfassungsgerichtlichen Beurteilung beitragen." (BVerfG, Beschluss vom.
Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung.
Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs.Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der Fall sei, denn ein Versammlungsteilnehmer, zumal wenn er sich in einiger Entfernung vom Beobachtungswagen befinde, könne von außen nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Kamera tatsächlich laufe oder nicht.2 S 1040/91, VBlBW 1993, 467).1 und 3 BayVersG seien so hoch, dass sie nur selten erfüllt sein dürften.2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste.Gemäß dem entsprechend anwendbaren 33 Abs.In Anbetracht dessen ist eine in Art und Ausmaß konkretisierte Wiederholungsgefahr für künftige Gewahrsamnahmen, die eine Rechtmäßigkeitsprüfung ermöglichen würde, nicht gegeben und in Folge dessen ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse des Klägers an einer auf vorbeugende Unterlassung gerichteten Klage zu verneinen.Für die vergleichbare Regelung des 20 thüring.Außerdem fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Internetseite.Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine konkrete Behinderung von Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeugen hier nicht etwa abgewartet werden, sondern die ungehinderte Feuerwehranfahrt (jederzeit und in vollem räumlichen Umfang) gewährleistet sein muss und bei der gebotenen Interessenabwägung im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.Der beigezogenen Behördenakten - BA - Reinschrift 'linke Garage.Das ließ die Schlussfolgerung zu, dass auf diese Weise ein Umgehen der Vorkontrollen ermöglicht und der Standort eingesetzter Polizeikräfte weitergegeben werden sollte, um gewaltbereiten Personen Ausschreitungen im Verlauf der Versammlung zu ermöglichen, was wiederum den Rückschluss auf die Zugehörigkeit des Klägers und seines Begleiters.Juli.2143, DÖV 2008,.Insoweit lag eine Zäsur vor, da nach der Loslösung der Störer von der Pyramide die polizeilichen Arbeiten an dieser nicht - wie nach dem polizeilichen Verlaufsbericht etwa in Klein-Gusborn - unmittelbar fortgesetzt, sondern bis gegen.15 Uhr unterbrochen worden sind.2 PolG NRW mehr zu treffen waren mit der Folge, dass die im Polizeipräsidium vollzogene Identitätsfeststellung des Klägers rechtswidrig gewesen ist.Die von den Polizeibeamten am gegenüber dem Kläger erklärte Ingewahrsamnahme hält einer Überprüfung am Maßstab der ex ante-Prognose stand.
Weitere Aufnahmen insbesondere solche, die besondere fotografische oder kriminalistische Erfahrung oder Ausrüstung erforderten, sind vom Landgericht weder festgestellt noch Teil seiner Verhältnismäßigkeitserwägungen geworden.
Es handelte sich also nicht einmal um eine Blockade im eigentlichen Sinne.
Diese Einschätzung habe die Polizei vernünftigerweise auf ihre Beobachtung des Beschwerdeführers im Vorfeld der Ingewahrsamnahme stützen können.
1 die körperliche Freiheit des Menschen schützt.
Der gesamte Vorgang des Sich-Versammelns unterfalle dem Schutz des Art.Eine Speicherung dürfe nur unter den Voraussetzungen des Art.Februar 2006 gesetzt worden war, so dass es zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung bereits aus diesem Grund offensichtlich an einer Vollziehbarkeit fehlte.Werden diese Maßstäbe zugrunde gelegt, ist die Frage der Verfassungsgemäßheit des 4 Abs.BVerfG, Urteil vom.3 EGStGB (juris: Stgbeg) lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit.Die Klägerin wurde von den Polizeibeamten L und Z aufgefordert, sich auszuweisen und eine Inaugenscheinnahme ihres Rucksacks zu dulden.Sie stellen eine gesetzliche Konkretisierung des Übermaßverbotes dar und sollen sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur in Fällen erfolgt, in denen er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist (vgl.


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